Offener Brief Gemeinderat Zeihen papierkorb@zeihen.ch
Offener Brief
Gemeinderat Zeihen
Papierkorb@Zeihen.ch
Sehr geehrte Damen und Herren
Im Artikel der AZ vom 12.03.2020 „Ein übertriebener Aktionismus“ stellt mir Herr Gemeinderat Dietiker den Zeiger so richtig auf Löli. Seit Mitte Januar 2020 fanden nördlich der Röti in Oberzeihen gut hör- und sichtbare Bauarbeiten, die zu markanten Erdhügeln in der Landwirtschaftszone führten, statt. Herr Gemeinderat Dietiker erwähnt im Artikel natürlich nicht, dass ich die Gemeindeverwaltung auf die Situation hingewiesen habe. Anstelle einer sachlichen, kompetenten Antwort wurde ich abgewimmelt, nicht ernst genommen und am 03.03.2020 per Mail „verabschiedet“: „Um die Kosten für unsere Gemeindekasse zu senken habe ich nur für Sie einen neuen Emailaccount eingerichtet an die Sie zukünftig bitte alle Ihre Mails senden: papierkorb@zeihen.ch“. Das Mail ging an alle Mitglieder des Gemeinderates, niemand hat reagiert und der Ungeheuerlichkeit Einhalt geboten. Für den Gemeinderat sind offensichtlich Baugesetze und Pflichten (z.B. Kontrollen, Beratung von Bauherren, Umsetzung von Weisungen kantonaler Stellen, Informationspflicht) „unnötige Arbeiten“. Gesetze sind aber nicht nur für die Dummen da. „Wer unrechtmässig baut, soll nicht besser gestellt sein als Personen, die vorgängig ein Baugesuch einreichen“, schreibt der Kanton dazu (www.ag.ch).
Erst nach diesem Einblick hinter die Kulissen der Ratsstube der grünen Oase habe ich den Fall am 05.03.2020 der kantonalen Abteilung Baubewilligungen zur Kenntnis gebracht. Am 18.03.2020 publizierte der Gemeinderat Zeihen in rekordverdächtigem Tempo für das Bauvorhaben Temporäre Aushubdeponie Ortslage: Parzelle Nr. 1018, Röti / Breiti Zone: Landwirtschaftszone Zusätzliche Bewilligung: Dieses Bauvorhaben ausserhalb Baugebiet erfordert eine Zustimmung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau, 5001 Aarau ein Baugesuch. Meiner Meinung nach wäre es korrekt, wenn das Vorhaben als „nachträgliches“ Gesuch bezeichnet worden wäre. Immerhin handelt es sich um eine Rechtswidrigkeit, für die es vielleicht gar keine Bewilligung geben wird. „Das Deponieren von Material aus Bauzonen in der Landwirtschaftszone ist verboten“, schreibt die zuständige Abteilung in einem Merkblatt über das Bauen ausserhalb der Bauzone.
Die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte spielen um ihre Glaubwürdigkeit, um ihr Ansehen und die Zukunft der Eigenständigkeit der Gemeinde. Sie verunsichern Einwohner, Bauherren und Nutzer gleichermassen, wenn sie nicht eine klare und nachvollziehbare Linie bei der Einhaltung von Gesetzen, bei der Informationspflicht, bei der Beantwortung von Fragen und bei der Einhaltung der Ausstandsregeln (wenn Mitglieder in aktuelle Sachgeschäfte involviert sind) leben und dokumentieren können. Wieso setzt der Gemeinderat (z.B. für die Kontrollen) nicht eine selbständige Baukommission ein? Wann teilt mir der Gemeinderat mit, dass er meine persönliche Papierkorbadresse wieder aufgehoben hat? Wenn nicht, sollte wenigstens das von früheren Gemeinderäten erlassene “Leidbild“ von der Homepage der grünen Oase (www.zeihen.ch) entfernt werden: „Der Gemeinderat sorgt nachhaltig dafür, dass keine gesetzes- und vorschriftswidrigen Bauten ausserhalb Baugebiet erstellt werden. Übertretungen werden durch den Gemeinderat konsequent verfolgt“.
Heiner Keller
Oberzeihen
Beilage: Bild
