Vernehmlassung zur Anpassung Energiegesetz – keine opportunistische Planungswillkür
Es ist ein integrales Vorgehen zu entwickeln, das die Demokratie, die Gesellschaft und die vertraute Landschaft entsprechend den Grundsätzen in der Bundesverfassung schützt. Hier unsere Eingabe:
Frau Bundesrätin Simonetta Sommaruga
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Bundeshaus Nord
3003 Bern
Per Mail: info@are.admin.ch
23. Mai 2022
Sehr geehrte Frau Bundesrätin
Sehr geehrte Damen und Herren
Wir beziehen uns auf die laufende Vernehmlassung zur vorgeschlagenen Anpassung des Energiegesetzes (Beschleunigung der Verfahren von Wind- und Wasserkraftwerken, Steuervorteile für Solaranlagen).
Wir bitten Sie höflich, auf die vorgeschlagenen Anpassungen des Energiegesetzes aus den nachfolgend erläuterten Gründen zu verzichten.
Es ist ein integrales Vorgehen zu entwickeln, das die Demokratie, die Gesellschaft und die vertraute Landschaft entsprechend den Grundsätzen in der Bundesverfassung schützt. Weiteres Wirtschaftswachstum , die opportunistische Planungswillkür durch Behörden und Lobbyisten und die Verteilung von Fördermitteln fördern Neid, Unwillen. Sie zerstören Kultur, Kulturlandschaften und beschränken die Zukunftsfähigkeit der Schweiz.
Was ist das Ziel? Wachstum? Wo das Ziel nicht klar ist, ist jede Massnahme richtig. Die Kantone wollen wachsen. Sie verbrauchen laufend mehr Fläche und mehr Energie. Solange Wachstum und Ansprüche unvermindert anhalten, kann der Bedarf auch durch beschleunigte Verfahren weder gedeckt noch substituiert werden.
Bundesrat und Parlament fördern und fordern trotz Bundesverfassung zentralistische Vorgehensweisen. Beispielsweise das Kernenergiegesetz KEG (Behandlung des Atommülls), die Landwirtschaftspolitik und die steigenden Fördergelder hebeln Entscheidungsbefugnisse der Kantone und der lokalen Bevölkerung aus. Die politisch motivierten Corona-Massnahmen gaben der aktuellen Tendenz neuen Schub. Statt das Engagement der Bevölkerung zu heben und die Demokratie zu stärken, stört ein eigenständiges Volk zunehmend den angeblichen Wohlstandsfrieden und den von oben verordneten Zwang zum Fortschritt.
Die bisherige Raumplanung hat vollkommen versagt. Die Raumplanung ist nicht geeignet, die Probleme der Zukunft zu lösen. Die angestrebte Windkraft beispielsweise, kann keinen Beitrag zur Versorgungssicherheit und zur Lösung von energiepolitischen Problemen leisten. Windräder zerstören Kulturlandschaften, Landschaftsbilder, Erholungslandschaften und Möglichkeiten für Tourismus, ohne nennenswerten Gegenwert.
Wir danken Ihnen für Ihre Bemühungen und grüssen Sie freundlich
Heiner Keller
Bildlegende:
Neue Windräder verschandeln traditionelle Kulturlandschaften. In der Schweiz tragen sie mangels Wind praktisch nichts zum steigenden Energiebedarf bei.
Nur weil sie finanziell und politisch gefördert werden, wird ihr Bau überhaupt in Erwägung gezogen.
